Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden Reihenfolge:
a) der individuelle Inhalt des schriftlichen zustande gekommenen Vertrages, bei nur einseitiger schriftlicher Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftragsbestätigung.
b) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen.
2. Der Kunde erklärt sich bei Einhaltung des ersten Auftrages im voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden.
3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Dieses gilt besonders auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt.
4. Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt Nebenabreden oder besondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren.

§ 2 Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
2. An Kostenvorschläge, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlagen sind sie an uns zurückzugeben.

§ 3 Lieferumfang & Bedingungen

1. Technische Änderungen, Maße und äußerliche Veränderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.
2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu betrachten. Der Kunde hat selbst die Voraussetzung zu schaffen, dass die auf Grund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Medien ( z.B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche, Zugänge usw. ) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er beim Anschluss von Dunstabzugsanlagen an bauseitige Kamine, die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand wie besehen ohne jegliche Gewähr vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dieses wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetreten Materialbeschaffungsschwierig-keiten, Betriebsstörungen, Streik, Transportschäden, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindliche vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.
a) Im Falle unseres Verzuges kann keine Verzugsentschädigung bezüglich der betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Auch andere darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. Für die zu liefernde Ware gilt für unseren Kunden Haftung ab Werk – auf Wunsch schließen wir für unseren Kunden eine Transportversicherung zum Selbstkostenpreis an.

§ 4 Preise

1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich die Kosten bis zur Ausführung des Auftrags, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern.
2. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung. Sofern nichts anderes vereinbart ist zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden.
3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung der Überwachung des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen § 10

§ 5 Gewährleistung nach BGB – § 14 (Unternehmer)

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Lieferung sofort zu überprüfen. Etwaige Mängel sind dem Frachtführer und danach uns schriftlich sofort mitzuteilen.
2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Waren – es sei denn es würde sich um Gebrauchtgeräte handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen – im Zeitpunkt des Gefahrüberganges behaftet waren, auf die Dauer von 12 Monaten für mechanische und elektrische Teile, wie Heizkörper, Schaltgeräte und Motoren etc. ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, aber unter Voraussetzung, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen befolgt werden und der Kunde nicht selbst oder durch „Dritte“ Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.
3. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile.